Liebe Münchnerinnen und Münchner!

Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, auf saubere Luft, unbelastete Böden, trinkbares Wasser und intakte Naturräume angewiesen. Leider werden von Politikern oft kurzfristige Entscheidungen getroffen, die zwar heute einzelnen Bürgern und Wirtschaftsbetrieben zu Gute kommen, für die Zukunft jedoch Abfälle, verschmutzte Lebensräume, ausgebeutete Ressourcen und Schulden hinterlassen. Dem wollen wir entgegenwirken.

Leben erhalten statt vor Sachzwängen kapitulieren - das muss auch für München gelten.

Die Ökologiebewegung, aus der die ödp hervorgegangen ist, hat als erste auf die natürlichen Grenzen des Wachstums aufmerksam gemacht. Sie setzt sich für eine Abkehr von der Doktrin der Notwendigkeit ständigen wirtschaftlichen Wachstums ein, denn angesichts begrenzter Ressourcen kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Unser Wirtschaftssystem muss so nachhaltig werden, dass die Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben.

Die weit reichenden Entscheidungen fallen auf nationaler und internationaler Ebene. Dennoch kann in der Kommunalpolitik viel erreicht werden, wenn ihr Spielraum voll genutzt wird, um Energieerzeugung, Verkehr und Bebauung nicht zur Belastung werden zu lassen.

Die ödp ist bis heute die einzige Partei, die der Bewahrung der gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen im globalen und lokalen Rahmen Vorrang vor allen entgegenstehenden Sonderinteressen einräumt. In diesem Wahlprogramm zeigen wir Ihnen unsere Vision von München -

Sie werden sehen - es geht auch anders!

Unsere ökologischen und ökonomischen Ziele

Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist langfristig die Voraussetzung für alles menschliche Leben und Wirtschaften: Ökologie ist Langzeitökonomie.

Wir können auf Dauer nicht mehr an Rohstoffen verbrauchen, als in natürlichen Kreisläufen wieder entsteht und nicht mehr Abfälle produzieren, als unsere Umwelt verkraftet. Das heiߴ: Wir müssen in vielen Bereichen unser Handeln verändern.

Energie

Die Sonne spendet uns auch in Deutschland ein Vielfaches der fossilen und atomaren Energie, die wir derzeit verbrauchen - aber wir nutzen sie kaum. Unsere gesamte Wirtschaft, einschließlich der Agrarindustrie, basiert auf den Rohstoffen bzw. Energieträgern Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran. Diese werden jedoch in wenigen Jahren knapp und sehr teuer - unsere Versorgungssicherheit steht auf dem Spiel. Sogar Krisen in der Nahrungsmittelversorgung sind zu erwarten! Alternative Energien und Rohstoffe müssen deshalb und aufgrund des allgemein bekannten - potenziell auch für uns schädlichen - Treibhauseffekts massiv gefördert werden.

Die ödp kämpft deshalb auch in München für die Energiewende und ein anderes Energiekonzept:

1. Drastische Reduzierung der Energieverschwendung

2. Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen

3. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energieträgern

Das bedeutet für München:

1. Drastische Reduzierung der Energieverschwendung

1.1 Energiesparvorgaben in allen neuen Bebauungsplänen und Baugenehmigungen
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und Kontrolle der Umsetzung

1.2 Vorbildfunktion der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften durch Energieeinsparung in ihren Gebäuden:

- Verbesserung der Wärmedämmung, effizientere Heizung, Warmwassersparen

- Abschalten der PCs und ihrer Peripherie nach Büroschluss, statt der bisher üblichen Stand-by-Schaltung

- Überprüfung der Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf Einsparmöglichkeiten

1.3 Umwandlung der Stadtwerke München GmbH und ihrer Tochtergesellschaften im Energiebereich in einen zukunftsorientierten Energiedienstleister:

- Die Stadtwerke Versorgungs GmbH wandelt sich vom reinen Energieversorger zum Dienstleister mit Einsparzielen.

- Die Stadtwerke München intensivieren ihre Beratungsleistungen auf dem Gebiet der Energieeinsparung.

- Vermehrte Installation von 24-Stunden-Zählern, um eine Verlagerung von den Hauptverbrauchszeiten in den Schwachlastbereich zu bewirken und damit die Verbrauchsspitzen zu reduzieren.

- Die Stadtwerke München GmbH und deren Tochtergesellschaften verbleiben zu 100% im Eigentum der Landeshauptstadt München.

2. Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen: Erzeugung der trotz Umsetzung aller Einsparmöglichkeiten benötigten Restenergiemenge durch Nutzung von regenerativen Energien:

2.1 Die ödp setzt im Energiebereich, wie auch in anderen Bereichen, auf dezentrale Lösungen. Dezentrale Solaranlagen zur Produktion von Warmwasser und Strom und dezentrale Blockheizkraftwerke, die gleichzeitig Strom und Wärme liefern (Kraft-Wärme-Kopplung) sind bevorzugt zu fördern.

2.2 Vereinfachte Genehmigung und Förderung von aktiver und passiver Sonnenenergienutzung, auch als Nachrüstung bei Altbauten; bauplanerische Berücksichtigung bei allen Neubauten; städtische Gebäude dabei als Vorbild; Förderung der Ansiedlung von Unternehmen der Solartechnik, die in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern die Systeme optimieren

2.3 Förderung der Nutzung von in nachhaltiger und umweltverträglicher Landwirtschaft gewonnenem Pflanzenöl als CO2-neutraler Alternative zum Erdöl. Auch die städtische Fahrzeugflotte, einschließlich der Fahrzeuge der Beteiligungsgesellschaften, soll sukzessiv auf Pflanzenöl umgerüstet werden.

2.4 Die ödp wird mit aller Kraft dafür eintreten, dass sich die Stadtwerke zur Sicherstellung der Münchner Energieversorgung anstatt am Bau neuer Kohlekraftwerke an zukunftsträchtigen Projekten zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien beteiligen: Solarthermie- und Solarstromanlagen, Windkraft-werke, Geothermie- und Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke, Projekte zur Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen in nachhaltiger und umweltverträglicher Landwirtschaft (z.B. Mischfruchtanbau, Jatropha-Anbau).

3. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energieträgern

3.1 Unser vorrangiges Ziel: Ausstieg aus der Atomenergie

- München unabhängig von Atomstrom! Die AKWs Isar I und II sollen wie alle anderen Atomkraftwerke baldmöglichst abgeschaltet werden; ein bloßer Verkauf der städtischen Beteiligung genügt dafür nicht und hätte nur den Verlust von Einflussmöglichkeiten zur Folge.

Unabhängig von den Gefahren durch den laufenden Betrieb und der Tatsache, dass das Problem der Endlagerung von radioaktivem Atommüll immer noch nicht gelöst ist, sind die Atomkraftwerke als Ziele terroristischer Angriffe eine beständige Bedrohung von Leben und Gesundheit der Münchner Bevölkerung.

Nach wie vor besteht im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet die Möglichkeit einer atomaren Katastrophe: Temelin bedroht uns alle.

Eine Reaktor-Kernschmelze in Temelin oder in einem der bayerischen Atomkraftwerke würde Bayern für Jahrtausende verstrahlen. Die Aufbauleistung vieler Generationen wäre plötzlich wertlos, ein normales Leben auch Jahrzehnte nach der Atomkatastrophe nicht mehr denkbar.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass die Bayerische Landesbank, in deren Verwaltungsrat rund die Hälfte der bayerischen Regierungsmitglieder sitzt, einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ genehmigt hat. Hätte damals die Staatsregierung die Zustimmung zu diesem Kredit von einem Baustopp in Temelin abhängig gemacht, müssten die Menschen in Bayern jetzt nicht mit dieser unvorstellbaren Gefahr leben.

Die ödp hat durch ein Bürgerbegehren den Weltkonzern E.ON zum Bruch mit Temelin gezwungen: Die Verträge mit CEZ wurden gekündigt. Danach sind mehrere Versuche der tschechischen Regierung, Temelin zu privatisieren, gescheitert. Westliche Konzerne befürchten seither bei einem Kauf des Temelin-Betreibers CEZ großen Imageverlust. Durch diese Vorarbeit der ödp steigt nun die Chance, dass sich die tschechische Regierung doch noch auf Stilllegungshilfen aus der EU-Kasse einlässt.

3.2 Ausstieg statt Ausstiegsschwindel

Die Bundesregierung müsste der Atomlobby nur alle Subventionen und Steuersondergeschenke streichen, und schon würde Atomstrom auf marktwirtschaftlichem Weg so teuer werden, dass die Marktkräfte den Ausstieg übernehmen würden.

Stattdessen hat Rot-Grün der Atomindustrie eine Kilowattstunden-Abnahmegarantie gegeben. Das bedeutet: Jeder Energiesparer verlängert durch sein Engagement die zeitliche Dauer des Atom-Abenteuers, weil die Atomwirtschaft eine feste Abnahmegarantie hat. Mit diesem Ausstiegsschwindel haben sich die Grünen als Vertreter der Anti-Atomkraftbewegung verabschiedet.

In Bayern wäre alles beim alten geblieben, hätte nicht die ödp mit ihrer außer-parlamentarischen Initiative erreicht, dass fünf für ein neues Atomkraftwerk vorgesehene Standorte gestrichen wurden.

3.3 Atomkraftwerke halten Terroranschlägen nicht stand

Nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA erklärte sogar die atomkraftfreundliche Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass auch deutsche Atomkraftwerke einem Terroranschlag durch große Flugzeuge nicht standhalten würden. Die Voraussetzungen für den Betrieb der Anlagen sind damit endgültig nicht mehr gegeben. Die Bevölkerung wurde jahrzehntelang mit haltlosen Versicherungen getäuscht. Alles was bisher von Atomkraftbefürwortern zur Katastrophensicherheit gesagt wurde, ist Makulatur. Unter diesen Bedingungen wäre auch ein weiterer Rückbau von Katastrophenschutzeinrichtungen, wie er nach Ende des kalten Krieges eingesetzt hat, unverantwortlich gegenüber der Münchner Bevölkerung. Der im rot-grünen Atomkonsens vereinbarte Betrieb bayerischer Atomkraftwerke bis über das Jahr 2020 hinaus ist unverantwortbar. Alle Atomanlagen müssen schnellstmöglich stillgelegt werden.

3.4 Atom-Ausstieg auch in Garching

Die ödp fordert: Der Forschungsreaktor FRM II in Garching muss schnellstmöglich stillgelegt werden. Die Stadt muss alles tun, um den Weiterbetrieb des Atomreaktors FRM II in Garching zu stoppen, denn der Betrieb eines Atomreaktors im dicht besiedelten Ballungsraum München ist nicht zu verantworten. Neutronen für die Forschung mittels der gefährlichen Kernspaltung und zudem mit hoch angereichertem, atomwaffenfähigem Uran zu erzeugen ist nicht erforderlich, sondern unverantwortbar. Die Entsorgung des entstehenden FRM II-Atommülls, der ebenfalls atombombenfähig ist, ist nicht gelöst.

Die Stadt München hat sich außerdem dafür einzusetzen, dass die radioaktiven Einleitungen in die Isar durch den Atomforschungsreaktor FRM II, das Zyklotron und die Radiochemie sofort dauerhaft unterbunden werden.

3.5 Keine Expansion der Stadtwerke München in die Kohleverstromung

Rot-Grün hat im Oktober 2006 eine Beteiligung an einem neuen Kohlekraftwerk (Herne 5) beschlossen. Ein Ausstieg aus diesen Verträgen ist zu prüfen. Die Stadtwerke München dürfen sich an keinen weiteren Kohlekraftwerken beteiligen, wie dies Rot-Grün im Jahr 2007 im Münchner Stadtrat geplant hatte. Erst aufgrund des Protests der ödp und verschiedener Umweltgruppen wurde die von Rot-Grün begonnene Expansion der Stadtwerke in die Kohleverstromung gestoppt.

Verkehr

Die Münchner Verkehrspolitik ist verfahren. Jahr für Jahr steigt die Belastung der Münchner Bürger durch Feinstaub und Lärm aus dem Straßenverkehr. Doch Rot-Grün unternimmt fast nichts. Die Ma߮ahmen zur Feinstaubreduzierung werden von einem Jahr aufs andere verschoben, zunächst von 2006 auf 2007, jetzt auf 2008 und dann vielleicht auf 2009. Statt die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu forcieren, hat Rot-Grün ein Investitionsprogramm für die nächsten fünf Jahre beschlossen mit rund 600 Millionen Euro Investitionen für den Ausbau des städtischen Straßennetzes und nicht einmal die Hälfte für U-Bahn (rund 200 Millionen) und Tram. Der umfangreiche Trambahnausbau, vom Stadtrat bereits vor mehreren Wahlperioden beschlossen, wird ständig verschoben. Ebenso der Bau der für bessere Umsteigemöglichkeiten noch fehlenden wenigen Kilometer U-Bahn.

Die CSU will riesige Summen in Transrapid und Flughafen (3. Startbahn) investieren, während beim Ausbau von S-Bahn und Regionalverkehr die notwendigen Investitionen von einem Jahrzehnt aufs nächste verschoben werden. Die Pendler und Ausflügler dürfen derweilen in überfüllten und verspäteten Zügen oder im Auto-Stau stehen. Im Güterverkehr hat die Bahn AG immer mehr Unternehmen die Gleisanschlüsse gekappt. Die CSU und Rot-Grün haben nicht einmal protestiert. Globaler Klimawandel und lokale Luftverschmutzung sind in steigendem Ausmaß durch Flugverkehr und Autoverkehr bedingt. Trotzdem scheint das Thema für die Mehrheit der gelben, grünen, roten und schwarzen Politiker kaum Bedeutung zu haben. Sie handeln jedenfalls nicht, und das seit Jahrzehnten. Subventionen für Flugverkehr und Autoverkehr sind alltäglich. Eine City-Maut, in Großstädten wie London oder Stockholm inzwischen selbstverständlich, kann dem entgegenwirken und dazu beitragen, den Autoverkehr zu verminden.

Die ödp sagt, es geht auch anders:

Die (Stadt-)Politik muss umweltfreundlichere Verkehrsmittel, wie Rad und Bahn, besser fördern, und zugleich umweltschädlichere Verkehrsmittel, wie Flugzeug und Auto, stärker belasten.

Verkehrsvermeidung

Ein beträchtlicher Teil des Verkehrs in München ist auf lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz zurückzuführen. Arbeitsplatz und Wohnort sollen wieder näher zusammenrücken. Dazu ist die Entspannung des Wohnungsmarktes Voraussetzung. Nur wer auswählen kann, hat die Möglichkeit in der Nähe seines Arbeitsplatzes zu wohnen. Es ist falsch, noch mehr Arbeitsplätze nach München zu verlagern. Pendler sollen an ihren Wohnorten qualifizierte Arbeitsplätze vorfinden.

Einkaufsverkehr kann vermieden werden, in dem die Stadtteilzentren gestärkt werden; Großmärkte abseits der Siedlungsschwerpunkte sollen nicht mehr genehmigt werden. Das Ausweisen weiterer überdimensionierter Einkaufzentren wie in der Messestadt Riem lehnen wir ab; nachweislich führen solche Einkaufszentren zu einem hohen Aufkommen überörtlichen Verkehrs und erschweren die Existenz zahlreicher kleinerer, dezentraler Fachgeschäfte.

Der Güterverkehr kann durch dezentrale Produktion wesentlich verringert werden, denn es ist unsinnig, überall herstellbare Massenartikel durch halb Europa zu transportieren. Qualitativ hochwertige Güter, die von örtlichen Handwerksbetrieben bei Bedarf repariert werden können, bedeuten im Vergleich zu kurzlebigen importierten Massenwaren nicht nur weniger Abfall, sondern auch weniger Verkehr.

Transrapid und Flugverkehr

Den Bau des Transrapids in München lehnen wir ab. Es ist absehbar, dass weitere Investitionen in die Transrapid-Technologie verlorenes Geld sind. Der Transrapid ist aufgrund seiner enorm aufwändigen Trassentechnik zu teuer und bietet gegenüber modernen Hochgeschwindigkeitszügen kaum noch einen Geschwindigkeitsvorteil. Da die Punkt-zu-Punkt-Verbindung zum Hauptbahnhof für alle anderen Reiseziele innerhalb und außerhalb Münchens ein Umsteigen erfordert, schwindet der Zeitgewinn des Transrapids schnell dahin.

Es ist eine unsinnige und gewaltige Verschwendung von Steuergeldern, ein Verkehrsmittel, das für Langstrecken konzipiert ist, auf einer Kurzstrecke einzusetzen. Diese Mittel fehlen, wenn der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden soll. Gefährdet werden durch den Bau des Transrapid die Express-S-Bahn und sinnvolle Bahnverbindung zum Flughafen, die nicht nur den Fluggästen, sondern der ganzen Bevölkerung nützen. Zudem würde die geplante Trasse Naturschutzgebiete zerstören und die Isarauen durchkreuzen, die als FFH-Gebiet, Landschaftsschutzgebiet und Bannwald geschützt sind.

Der nationale und internationale Flugverkehr ist die klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Deshalb darf Fliegen nicht weiter subventioniert werden. Als Miteigentümer des Flughafens soll München eine kapitalmarktübliche Verzinsung aller für den Flughafen eingesetzten Investitionen fordern. Die Flughafengebühren sind solange zu erhöhen, bis dieses erreicht ist. Dem Flughafen wurden seit 1972 Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zinslos zur Verfügung gestellt. Langstreckenflüge werden am Flughafen München zusätzlich subventioniert, indem die Fluggesellschaften je 1000l Kerosin noch 13 Euro aus Steuermitteln geschenkt bekommen. Billigflüge müssen schnellstmöglich der Vergangenheit angehören, sie sind nichts als eine künstlich erhöhte Steigerung der Nachfrage.

Die dritte Startbahn darf nicht gebaut werden, da der Flugverkehr reduziert und nicht ausgeweitet werden soll. Die Benutzung des Flugzeugs für eine Reise innerhalb Deutschlands ist unverantwortlich. Um sowohl diese Flüge als auch nationale Anschlussflüge unattraktiv zu machen, ist es unabdingbar, den Flughafen ans Regional- und Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzuschließen. Hierzu sind der Bau des Erdinger Ringschlusses, der Walpertskirchener Spange und der Neufahrner Kurve gute Optionen.

Die Anwohner von Flughäfen, auch von kleinen wie in Oberpfaffenhofen, Fürstenfeldbruck oder Jesenwang, müssen für die Lärmbelästigung vom Verursacher großzügig entschädigt werden, da sowohl die Lebensqualität als auch den Wert von Eigenheimen der Anwohner stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

Umweltschonende Verkehrsmittel

Pkw und Lkw sind nach dem Flugzeug anerkanntermaßen die umweltschädlichsten Verkehrsmittel. Eine einseitige Verkehrspolitik hat sie trotzdem über Jahrzehnte hinweg begünstigt.

Die von der ödp geforderte Steuerreform für Arbeit und Umwelt wird die wahren Kosten des Autoverkehrs sichtbar machen und so das Umsteigen auf umweltschonende Verkehrsmittel fördern. Das ist leider mit der derzeitigen Ökosteuerregelung nur teilweise erreicht, da auch Energie aus regenerativen Quellen sowie Energieverbrauch im ÖPNV besteuert wird.

Radverkehr

Die meisten Wege im innerstädtischen Verkehr sind weniger als fünf Kilometer lang. Für solche Entfernungen ist das Fahrrad am besten geeignet. Unbehindertes, angstfreies Radfahren ist in München immer noch zu wenig möglich. Andere Städte sind uns hier weit voraus.

Wir fordern deshalb:

- Errichtung eines flächendeckenden, lückenlosen Radwegenetzes; dazu Umgestaltung von Seitenstraßen parallel zu den Hauptverkehrsstraßen zu Radstraßen, die für Pkws (außer für Anlieger) gesperrt sein sollen, und unbürokratische Öffnung weiterer Einbahnstraßen für Radfahrer in der Gegenrichtung. Radfahrwege sollen nicht zu Lasten der Fußgänger gehen, außer wenn sie Fußgängerzonen kreuzen.

- Die Beschilderung von Fahrradwegen ist zu verbessern. Fahrradwege sollen, wie es in vielen Städten üblich ist, einheitlich farbig markiert werden.

- Erweiterung der Abstellmöglichkeiten, auch auf Kosten von Parkplätzen; stabile Radständer, die das Diebstahlrisiko vermindern; Verpflichtung zum Ständerbau bei Neubauten.

- Erhöhung der Mittel für den Straßenunterhalt zu Lasten der Mittel von Straßenbau-Investitionen, da Schlaglöcher und andere Schäden von Radwegen und Straßen für Radfahrer besonders unangenehm, zuweilen sogar gefährlich sind.

- Fahrradfreundliche Straßenplanung und Ampelschaltung.

- Fahrradmitnahme in S-Bahn, U-Bahn, Tram und Bus soll rund um die Uhr möglich sein. Bei Bedarf ist die Taktfrequenz zu erhöhen und es sind zusätzliche Fahrradabteile einzurichten. Die Kombination von Fahrrad und Öffentlichem Personenverkehr ist gerade auf längeren innerstädtischen Strecken eine attraktive, schnelle Alternative zum Autoverkehr.

MVV und öffentlicher Personennahverkehr

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln muss so verbessert werden, dass sich ein Großteil des motorisierten Individualverkehrs auf diese verlagert.

Wir fordern einen attraktiven MVV und Regionalverkehr:

- Verdichtung der Taktzeiten, auch am Abend und am Wochenende, Ausbau des Nachtliniennetzes.

- Die S-Bahn-Verbindungen sollen deutlich verbessert werden. Alle Mitteläste sind für einen 10-Minuten-Takt, die Außenäste für einen 20-Minuten-Takt auszubauen. Der seit Jahrzehnten diskutierte S-Bahn-Ring (der am Südring u.a. den Streckenabschnitt Heimeranplatz-Ostbahnhof und am Nordring den Streckenabschnitt Moosach-Johanneskirchen bedient) ist endlich zu verwirklichen. Für Fernpendler und Wochenendausflügler sollen die Regionalzugangebote deutlich ausgebaut werden.

- Statt der Realisierung der 2. Stammstrecke: Bau eines 2-gleisigen City-Tunnels, der, wie im Projekt München 21 vorgesehen, den Hauptbahnhof über das Sendlinger Tor direkt mit dem Ostbahnhof verbindet. Dieser Tunnel kann neben den vier verkehrenden Regionalzügen bis zu 12 S-Bahnen pro Stunde aufnehmen und schafft dadurch die notwendige Kapazität für einen 10-Minuten-Takt auf allen Außenästen bzw. für die Einführung von Express-S-Bahnen. Dieser Tunnel ist nur halb so lang wie die 2. Stammstrecke, liegt in weit geringerer Tieflage und ist somit viel kostengünstiger und sicherer; der Ostbahnhof wird bei dieser Alternative nicht von vielen S-Bahn-Linien abgekoppelt.

- Statt der Realisierung des Transrapids: Viergleisiger Ausbau der Strecke Daglfing-Johanneskirchen zur Errichtung einer Express-S-Bahn (München Airport Express), die vom Hauptbahnhof durch den neuen Citytunnel nur 20 Minuten zum Flughafen benötigt. Auch eine Führung von Regionalverkehr über diese Strecke ist denkbar.

- Im U-Bahn-Bau sollen folgende Verknüpfungen mit der S-Bahn realisiert werden: Verlängerung U5 nach Pasing (4 Haltestellen), U4 nach Englschalking (3 Haltestellen), U6 nach Planegg (4 Haltestellen), U1 zur Fasanerie (3 Haltestellen), U3 nach Untermenzing (2 Haltestellen). Durch diese jeweils recht kurzen Streckenver-längerungen werden die Umsteigemöglichkeiten und Querverbindungen erheblich verbessert. Dies führt zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des MVV.

- Bei der Trambahn ist der bereits vor mehreren Wahlperioden vom Stadtrat beschlossene Neubau von Strecken für Ring- und Tangentiallinien in der kommenden Wahlperiode endlich zu verwirklichen. Dies betrifft insbesondere die Westtangente (Romanplatz - Machtlfinger Str./ Linie 12). Gleiches gilt für die Verlängerung der Linie vom Effnerplatz nach St. Emmeran (Linie 17). Beim Neubau der Schwabinger Tram (Linie 23) fordern wir einen Lückenschluss zwischen Kurfürstenplatz und Münchner Freiheit (wie auch die Stadtwerke) und eine Verlängerung der Linie durch den Euro(industrie)park bis nach Kieferngarten. Die Linie 17 soll von der Amalienburgstr. zur Blutenburg verlängert werden. Eine Verlängerung der Tram vom Petuelring zur Detmoldstraße und zur Dülferstraße (Linie 27) und von der St.Veit-Str. in die Gartenstadt Trudering (Linie 19) ist zu prüfen. Wir stehen zu einer weiteren Tram-Beschleunigung und zur Grünschaltung für Linienbusse.

- Der Ersatz von Trambahnlinien durch Busse ist wegen des geringeren Gesamtwirkungsgrades zu unterlassen. Die Umwandlung der Buslinie durch den Englischen Garten in eine Trambahnlinie, um eine Direktverbindung Schwabing-Bogenhausen zu erreichen, streben wir weiterhin an.

- Einrichtung einer Ringbuslinie entlang des Mittleren Rings mit eigener Fahrspur in den Hauptverkehrszeiten und kurzem Takt

- Lücken im Busnetz in den Außenbezirken sollen möglichst bald geschlossen werden; bei geringer Auslastung sollen kleinere Busse, Linien- und Ruftaxis eingesetzt werden.

- Fahrräder sollen einfacher und günstiger mitgenommen werden können

- Vereinfachung und Verbilligung des MVV-Tarifsystems; größere Rabatte für Dauerkunden und Streifenkarten; Steigerung der Attraktivität der IsarCard für Stammkunden, z.B. durch die Einführung von Monatskarten, deren Gültigkeit unabhängig vom Monatswechsel ist (30-Tage-Karte);

- Einführung eines Semestertickets für Studenten.

Güterverkehr

Die verhältnismäßig größte Feinstaub- und Lärmbelastung in der Stadt geht vom Straßengüterverkehr aus. Seit Einführung der Autobahnmaut fahren Lkw nicht nur zur Abkürzung durch die Stadt, sondern auch zum Mautsparen. Die ödp fordert daher eine Ausdehnung der Maut auf den gesamten Straßengüterverkehr, sowie als kommunale Maßnahme Durchfahrtsbeschränkungen und eine City-Maut.

Den Quell- und Zielverkehr will die ödp im Stadtgebiet zu einem großen Anteil auf die Schiene verlagern. Da die Bahn AG immer mehr Gleisanschlüsse von Unternehmen gekappt hat und die von Schwarz-Rot geplante (Teil-) privatisierung der Bahn hier keine Wende bringen wird, fordert die ödp die Übernahme der lokalen Bahnanlagen in kommunale Trägerschaft durch die städtische MVG. Die Gleisanschlüsse der Unternehmen in München sind in Kooperation mit diesen zu erhalten und auszubauen. Dafür sind besonders die Fördermittel von EU, Land und Bund (z.B. aus dem speziellen Bundesprogramm zur Förderung von Gleisanschlüssen für Gewerbebetriebe) in Anspruch zu nehmen.

In Zusammenarbeit mit den Münchner Unternehmen soll die Stadt, basierend auf teilweise bereits existierenden Studien, ein City-Logistik-Konzept verwirklichen, welches zu einer Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene, auch unter Einbeziehung der Trambahnstrecken führt.

Autoverkehr erträglich machen

Verkehrsinfrastrukturen müssen so gestaltet werden, dass alle vermeidbaren Autofahrten unterbleiben und immer mehr Haushalte auf ein eigenes Auto verzichten können.

Dazu gehört auch:

- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit; Ausnahmen nur auf Hauptverkehrsstraßen.

- Verkehrsberuhigte Innenstadt: kein motorisierter Durchgangsverkehr innerhalb des Altstadtrings

- Innerhalb des Mittleren Rings: Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen.

- Um nächtlichen Lärm zu vermeiden: Nachtfahrverbot in Wohngebieten im Innenstadtbereich zwischen 0 und 6 Uhr, ausgenommen Anwohner, Lieferfahrzeuge mit Genehmigung, Taxis und Notfalleinsatzfahrzeuge.

- Einführung einer City-Maut innerhalb des Mittleren Rings, deren Höhe an den Energieverbrauch und den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge gekoppelt ist. Für Elektroautos und für äußerst sparsame und schadstoffarme Pkws soll die Maut sehr gering sein oder ganz wegfallen; mit zunehmendem Verbrauch soll die Mautgebühr überproportional anwachsen.

- Zugleich Schaffung zusätzlicher Park&Ride-Möglichkeiten,
besonders an S-Bahn- und Regionalzughaltestellen für Pendler.

- Sinnvolle Pkw-Nutzung durch kostenlose Organisation von Mitfahrgemeinschaften und Förderung von Car-Sharing-Organisationen

- Erhebliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des Mittleren Rings mit verstärkten Kontrollen bei gleichzeitiger Umwidmung von Parkplätzen in Stationen von Car-Sharing-Organisationen, Fahrradabstellplätze oder Grünflächen. Reduzierung der Parkplätze; keine neuen Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt

- Entlastung vom Lkw-Verkehr durch Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene; mehr Gleisanschlüsse für Gewerbeflächen

- Das vermehrte Pflanzen von Bäumen entlang Straßen, um sowohl Lärmbelästigung als auch Abgasbelastung der Anwohner zu reduzieren.

- Ein autofreier Sonntag pro Monat auf der Leopoldstraße

- Ein attraktiver und leistungsfähiger MVV

Abfallwirtschaft

Die ödp setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Müllvermeidung an erster Stelle stehen muss und vor der Verwertung und der Verbrennung Vorrang hat. Leider sind Bund und Land bisher nicht bereit, Wegwerfprodukte und Einwegverpackungen durch entsprechende Besteuerung wesentlich zu verteuern.

Für eine ökologische Abfallwirtschaft in München sind folgende Schritte nötig:

- intensivere bürgerfreundliche Abfallberatung für die Münchner Haushalte

- intensivere Abfallberatung für alle städtischen Einrichtungen

- Vermittlung von Abfallberatung für Gewerbebetriebe und Werbung mit den bedeutenden Kostensenkungen durch Abfallvermeidung

- Einführung bzw. Verstärkung der Kontrollen, um die Abfalltrennung in städtischen Gebäuden, Privathaushalten und Gewerbebetrieben sicherzustellen

- Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung der Münchner Abfälle in Kooperation mit den Abfallentsorgungs- und verwertungsbetrieben. Insbesondere transparente Darstellung der Verwertung der Haushaltsabfälle, um die Münchner zur Abfalltrennung zu motivieren.

- Generelle Recyclingpapierverwendung bei der Stadtverwaltung, den städtischen Einrichtungen, den stadteigenen Unternehmen und den Druckerzeugnissen Dritter, welche mit städtischen Zuschüssen gefördert werden

Die bisherige strikte Trennung der Wertstofferfassung, in die Erfassung von Papier und Bioabfall nur in den Wohnanlagen und die Erfassung von Kunststoffen, Metall und Glas nur über Depotcontainerstandplätze, soll zugunsten einer den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepassten flexiblen Erfassung geändert werden. Konkret heiߴ dies, dass in Wohnanlagen auf Wunsch der Bewohner bzw. Eigentümer hausnahe Sammelbehälter für die getrennte Erfassung von Kunststoffen, Metall und Glas aufgestellt werden dürfen und dass andererseits Depotcontainerstandplätze bei Bedarf um Sammelbehälter für Papier und Bioabfall ergänzt werden.

Müllverbrennung ist eine unverantwortliche Rohstoffverschwendung und durch die Freisetzung unzähliger Schadstoffe eine enorme Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Deshalb müssen Überkapazitäten in der Münchner Müllverbrennungsanlage so schnell wie möglich abgebaut werden, statt sie durch Mülltourismus auszulasten. Verbrennungsrückstände sind nach dem neuesten Stand der Technik kontrolliert zu deponieren.

Schutz der natürlichen Lebensräume

Wir empfinden es als oberste Pflicht, die Umwelt und somit die Natur zu erhalten. Wer die Natur schützt, schützt nicht nur Pflanzen und Tiere um ihrer selbst willen, sondern auch die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen.

Natur und Landschaft sind heute vielfältigen Nutzungsansprüchen ausgesetzt. Deshalb ist es erforderlich, noch vorhandene Lebensräume von Pflanzen und Tieren zu erhalten und miteinander zu vernetzen.

Um die im innerstädtischen und stadtnahen Bereich vorhandenen Grünflächen zu schützen, sollen daher Grünordnungspläne aufgestellt werden.

Die Begrünung von Fassaden und Dächern und die Bepflanzung von Innenhöfen sollen stärker als bisher vorangetrieben werden.

Bei der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung soll der Einsatz von lärmenden Maschinen (z.B. Laubbläser) reduziert werden und stattdessen mehr Personal eingesetzt werden.

Die Beschneidung von Bäumen und Sträuchern ist auf eine ökologisch sinnvolles Maß zu reduzieren, insbesondere um die Rückzugsmöglichkeiten für Tiere zu verbessern.

Die Bemühungen um eine saubere Würm muss verstärkt fortgesetzt werden. Das Wasser dieses Flusses soll wieder Badequalität erlangen. Auch beim Olympiasee soll die Wasserqualität verbessert werden, damit dieser zum Baden freigegeben werden kann.

Der Ökologische Landbau soll auch auf kommunaler Ebene dadurch unterstützt werden, dass die Vermarktung seiner Produkte gefördert wird durch den Ankauf von Produkten für städtische Einrichtungen und durch Bereitstellung von Verkaufsmöglichkeiten.

In Kooperation mit der Münchner Gastronomie und den Münchner Kantinenbetreibern soll erreicht werden, dass immer mehr Wirte auf die Verwendung von Produkten aus ökologischem Landbau umsteigen.

Der Verkauf von Produkten aus ökologischem Landbau im Einzelhandel soll von der Stadt unterstützt werden, durch Ausweisung geeigneter Ladenflächen für Bio-Märkte, bevorzugte Vergabe von städtischen Ladenflächen (z.B. U-Bahn-Kioske) an Bio-Läden bzw. reduzierte Pacht auf den Verkauf von Bio-Lebensmitteln, Marketingkampagne der Stadt für Bio-Produkte in Kooperation mit dem Handel.

Der durch Unachtsamkeit oder mangelnde Rücksicht mancher Bürger in zunehmendem Maߍ entstehenden Vermüllung von Gemeinschaftsflächen der städtischen Lebensräume und einer damit einhergehenden Personengefährdung muss entgegengewirkt werden.

Arbeit

Da, wie eingangs gezeigt, Ökologie Langzeitökonomie ist, orientiert sich die ödp auch in der Wirtschaftspolitik an dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der Schonung von Ressourcen.

Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss bleiben, die Arbeitsplätze in München dauerhaft zu sichern. Die gute Münchner Mischung, die Zusammensetzung des Arbeitsmarktes aus kleinen Betrieben, mittelständischem Gewerbe und großen Firmen hat bisher zum wirtschaftlichen Erfolg Münchens wesentlich beigetragen.

Es hat sich aber gezeigt, dass es gerade bei großen Firmen bei wachsendem Kostendruck und/oder Nachfragerückgang zu Massenentlassungen kommen kann. In Krisenzeiten wird der bisher wenig betroffene Dienstleistungssektor nicht verschont bleiben.

Es wäre verfehlt, nach dem Muster der fünfziger Jahre auf bloßes quantitatives Wachstum zu setzen. Wir setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die ökologische Grundsätze berücksichtigt und die Wachstumsbranche Umwelttechnologie gezielt fördert. Nur eine solche verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik kann Arbeitsplätze in München dauerhaft sichern.

Der grundlegende Schritt dazu ist die aufkommensneutrale ökologische Steuerreform für Arbeit und Umwelt nach dem ödp-Konzept: Die Energie- und Rohstoffsteuer muss schrittweise eingeführt und parallel dazu die hohe Besteuerung der Arbeit abgebaut werden, damit sich der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft wieder lohnt und mit den knappen Gütern sparsam umgegangen wird.

Kilowattstunden sollen arbeitslos gemacht werden, nicht Menschen. Allein durch konsequente Maßnahmen zur Energieeinsparung und den Einsatz regenerativer Energien können tausende Arbeitsplätze in München dauerhaft erhalten und viele neue geschaffen werden.

Ziel der Münchner Arbeitsmarktpolitik muss es sein, alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitslosen, schnellstmöglich in das Arbeitsleben zu integrieren. Vorrang hat die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt.

Alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind sofort bei Antragstellung für die Dauer ihres Leistungsbezugs in Qualifizierungsmaßnahmen, den zweiten Arbeitsmarkt, die sogenannten Ein-Euro-Jobs oder in andere gemeinnützige Beschäftigungen zu vermitteln. Während der Dauer ihres Leistungsbezugs aus öffentlichen Kassen erbringen sie somit eine Gegenleistung. Dies fördert ihre gesellschaftliche Anerkennung und vielfach auch ihr Selbstwertgefühl. Ein Abgleiten in die Folgeerscheinungen von Langzeitarbeitslosigkeit (z.B. Alkoholismus, psychische Probleme, Ausgrenzung aus der Gesellschaft) wird somit präventiv verhindert.

Allen arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen Empfängern von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind die Leistungen unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten zu kürzen und im äußersten Fall komplett zu streichen. Wer nicht bereit ist sich mit der Gesellschaft solidarisch zu zeigen, indem er seine Arbeitskraft für seinen Lebensunterhalt und für die Allgemeinheit einsetzt, kann auch keinen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft erheben.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist gegebenenfalls das zuständige Personal bei der ARGE für Beschäftigung und der Stadtverwaltung angemessen aufzustocken.

Wirtschaft

Die großen Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden auf Bundes- und Europaebene vorgegeben. Die ödp setzt sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips für dezentrale Sturkuren ein. Damit werden mehr Entscheidungen auf die Kommunalebene verlagert.

Die kommunale Wirtschaftspolitik wollen wir folgendermaßen gestalten:

- Verstärkte Förderung einer weniger krisenanfälligen, marktflexibleren und stärker an den regionalen Bedürfnissen orientierten Mischstruktur aus kleinen und mittleren Betrieben, besonders des Handwerks, u.a. durch Bevorzugung bei der Vergabe von Gewerbeflächen und bei der Verteilung von städtischen Aufträgen, soweit dies nach EU-Recht möglich ist.

- Bevorzugte Ansiedlung von Betrieben mit umweltschonenden Produkten, Produktionsverfahren und Technologien; Einwirken auf bestehende Betriebe, sich um ökologisch sinnvolle Innovationen zu bemühen und diese auch auf den Markt zu bringen.

- Ausarbeitung eines Konversionsprogramms für die Münchner Rüstungsindustrie. Wir lehnen es strikt ab, durch eine Erleichterung von Rüstungsexporten die Produktion wieder anzukurbeln. Rüstungsexporte sind generell abzulehnen.

- Ausbau und Unterstützung der regionalen Wertschöpfung durch Nutzung des Münchner Regios (Komplementärwährung zum Euro) im städtischen Zahlungsverkehr. Ausgabe- und Verrechnungsstellen werden bei der stadteigenen Stadtsparkasse München eingeführt.

- Finanzierung von Infrastrukturverbesserungen (Renovierung/Neubau Schulen, Straßenausbesserung, etc.) durch die Ausgabe von Steuergutschriften/ Arbeitsgutschriften. Dadurch kann München Arbeit vorfinanzieren. Diese Gutschriften (siehe www.taxos.info) werden nur von den städtischen Betrieben und Finanzämtern akzeptiert. Auf diese Weise hält sich München an bestehende Regelungen (WTO/EU) und bevorzugt trotzdem die lokalen Betriebe, was für Infrastruktur und Arbeitsplätze vorteilhaft ist.

Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen

- Die Stadtverwaltung und die städtischen Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen haben nach Überzeugung der ödp die Aufgabe qualitativ hochwertige Leistungen für die Münchner Bevölkerung zu erbringen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für sie im Gegensatz zu den meisten privatwirtschaftlichen Unternehmen von absolut untergeordneter Bedeutung. Die ödp setzt sich daher vehement dafür ein, dass stadteigene Betriebe und Unternehmen, wie beispielsweise die Stadtsparkasse, die Stadtwerke, die MVG, der Abfallwirtschaftsbetrieb und die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften zu 100 % in städtischem Eigentum verbleiben. Sie ist der festen Überzeugung, dass diese durch ein gutes Management in einem fairen Wettbewerb mit anderen Anbietern dauerhaft bestehen können. Ein Gründung von stadteigenen Unternehmen in Bereichen, die für die städtische Aufgabenerfüllung von Bedeutung sind, in denen private Unternehmen aber keine qualitativ hochwertigen Leistungen erbringen, ist zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf ein stadteigenes Reinigungsunternehmen (z.B. städtische gemeinnützige GmbH) zur Erbringung der Reinigungsdienstleistungen in städtischen Gebäuden.

- Wirtschaftlichkeit und Effizienz, unbestechliches und fehlerfreies Arbeiten, rasche und konsequente Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben und Stadtratsbeschlüssen, umweltfreundliches, transparentes und faires Handeln, sind die hohen Anforderungen, welche die städtischen Beschäftigten in ihrer täglichen Arbeit zu erfüllen haben. Zur Motivation der Beschäftigten ist es nötig, stets die Bedeutung Ihrer Arbeit für die Stadtgesellschaft anzuerkennen, ihre Arbeitsbedingungen sowohl in räumlicher Hinsicht als auch durch gute Personalführung optimal zu gestalten und ihre Arbeitsplatzsicherheit zu garantieren.

- Als notwendig anerkannte Planstellen müssen, im Gegensatz zur bisherigen Praxis, sobald sie frei werden, sehr schnell nachbesetzt werden, um zu vermeiden, dass die Arbeit liegen bleibt oder aushilfsweise durch andere Beschäftigte erledigt wird. Denn dies führt einerseits zu Qualitätseinbußen in der Arbeitserledigung und andererseits bei den Beschäftigten, welche die Arbeit zusätzlich zu ihrem eigenen Arbeitspensum erledigen müssen, zu Arbeitsüberlastung und damit oft zu gesundheitlichen Beschwerden und Motivationsmangel (Burnout-Syndrom). Monatelange Vakanzen von Planstellen sind schlicht nicht akzeptabel.

- Im Bereich des Lehrpersonals an den Schulen und in Bereichen der Stadtverwaltung mit hohem Parteiverkehrsaufkommen ist eine angemessene Anzahl an so genannten Roulierern (Ersatzpersonal) vorzuhalten, damit Stundenausfälle an den Schulen (z.B. aufgrund von Klassenfahrten und Erkrankungen von Lehrkräften), sowie verlängerte Wartezeiten im Parteiverkehr (z.B. aufgrund von Urlaub oder Erkrankungen von Beschäftigten) weitgehend vermieden werden.

- Die Stadtverwaltung und die städtischen Einrichtungen, Betriebe und Unternehmen haben auch eine wichtige Bedeutung für den Arbeitsmarkt durch die bei ihnen bestehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Ihre Vorbildfunktion erfordert eine Ausbildungsquote, die zumindest zur Sicherstellung des Eigenbedarfs an Beschäftigten ausreicht. Die in den letzten Jahren erkennbare Tendenz zur Reduzierung der Zahl der Auszubildenden ist umzukehren.

- Auch bei der Ermöglichung von Teilzeitarbeit für ihre Beschäftigten ist eine Vorbildfunktion wichtig. Eine weitere Erhöhung der Teilzeitarbeitsquote, auch in Führungspositionen, ist daher anzustreben. Teilzeitarbeit ist sinnvoll um eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen und den Beschäftigten eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ehrenamtlicher Tätigkeit und berufsbezogener und außerberuflicher Fortbildung zu ermöglichen. Eine bessere Ausnutzung von den für Teilzeitkräfte erforderlichen Räumen und Sachmitteln, etwa durch Zwei-Schicht-Arbeit von Teilzeitkräften, ist anzustreben.

- Anzustreben ist bei der Stadtverwaltung mehr Arbeitsplätze im einfachen und mittleren Dienst zu schaffen. Dadurch erhalten auch Real- und Hauptschulabsolventen die Möglichkeit bei der Stadtverwaltung zu arbeiten. Dies kann zu einer Qualitätssteigerung in den Arbeitsergebnissen bei gleichzeitiger Kostensenkung führen. Die Devise heißt: Nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer!

Stadtfinanzen

Die Verschuldung der Stadt München ist in den letzten Jahren gestiegen und damit auch die Last der Zinsen. Die Zinsen nahmen in den letzten zehn Jahren um 44% von 117 auf 168 Millionen Euro zu - das sind jetzt fast 500.000 Euro pro Tag. Schon heute ist jeder Münchner Bürger mit fast 3.000 Euro verschuldet - das ist gegenüber 2001 eine Steigerung um 50%. Dazu kommen noch die Schulden der stadteigenen Betriebe.

Wir halten eine solche Politik für verantwortungslos. Wie beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muss auch in der Finanzpolitik das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Die nachfolgenden Generationen dürfen nicht weiter mit steigenden Zinsen und Tilgungszahlungen belastet werden, so dass sie keinen Gestaltungsspielraum für neue Aufgaben mehr vorfinden. Um dem Schuldenkollaps zu entgehen, muss die Stadt München alle sinnvollen Einsparmöglichkeiten nutzen, auf überteuerte Prestige-Projekte verzichten und zusätzliche Einnahmequellen erschließen.

Im Einzelnen fordern wir:

- Verzicht auf riskante Großprojekte, die bei höchst zweifelhaftem Nutzen die Verschuldung weiter nach oben treiben, wie zum Beispiel eine 3. Startbahn für den Münchner Flughafen, den 2. S-Bahn-Tunnel oder den Bau des Transrapids, dessen Unterhalt auf jeden Fall die Münchner Steuerzahler belasten würde.

- Verstärkte Effizienzkontrolle in der Stadtverwaltung durch regelmäßige interne und externe Prüfung von Arbeitsabläufen und Entscheidungsstrukturen.

- Verstärkte Prüfung städtischer Leistungen auf ihre Notwendigkeit. Auch von
schlichten Bürgern eingereichte Verbesserungsvorschläge sind ebenso zu prüfen und zu prämieren wie die der städtischen Bediensteten.

- Organisatorische Verbesserungen, um die möglichst vollständige und zeitnahe Einnahme von städtischen Gebühren und Abgaben sicherzustellen.

- Stärkere finanzielle Beteiligung des Münchner Umlandes an Leistungen, die auch von Bürgern aus der Region in Anspruch genommen werden, wie zum Beispiel MVV, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen.

Auf Bundesebene setzt sich die ödp für eine Neuordnung der Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein.

Die Kommunen sollen für die Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell so gut ausgestattet werden, dass sie keine (zweckgebundenen) Zuschüsse benötigen, die ihre Unabhängigkeit schmälern, und dass ihre Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sinkt. Nur dann sind sie nicht mehr dazu gezwungen, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu fördern. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die für die Stadtfinanzen verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, dass Bund und Länder die Sozialkosten immer mehr auf die Kommunen abwälzen.

Politik für Menschen

Ökologische Sozialpolitik beinhaltet die Sicherung eines Maximums an selbstbestimmten Lebensmöglichkeiten in überschaubaren dezentralen Strukturen bei minimaler Einmischung des Staates.

Soziales

Die Zuwendung an Hilfsbedürftige in den Familien, die Nachbarschaftshilfe sowie Hilfsleistungen von kleinen Vereinen in den Stadtvierteln sind jeder Sozialbürokratie überlegen. Die Stadtverwaltung soll solche Hilfe spürbar fördern; direktes städtisches Eingreifen soll nur in den Bereichen stattfinden, wo die Bürger in ihrem Engagement überfordert sind und ihre Hilfe nicht ausreicht. Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen sind keine Bittsteller, sondern Partner bei der Umsetzung dieser Konzeption.

Kinder- und Familienfreundlichkeit

Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und durch die einseitig materialistische Sicht der Welt so stark gefährdet wie die Familie. Unstrittig ist: Die Familie hat sich als die am besten geeignete Form des Zusammenlebens bewährt. Wir wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen lassen. In der Familie kann dieses Wertebewusstsein am besten vermittelt werden.

Die ödp setzt sich deshalb auf Bundes- und Landesebene für ein einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt ein. Der längst fällige gerechtere Familienleistungsausgleich ist zwar Aufgabe des Staates, die Stadt kann jedoch in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Vorbild sein und einen Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Umfeld, für die Aufwertung der Familienarbeit und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern leisten.

Wir setzen uns ein für:

- Die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer

- Echte Wahlfreiheit statt einseitiger Krippenförderung

- Qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze für Frauen und Männer durch verwaltungsinterne Umorganisation

- Familiengerechten und bezahlbaren Wohnungsbau

- Ausreichende Versorgung mit Kindertagesstätten, Einsatz für mehr Betriebskindergärten

- Waldkindergärten als Ergänzung des Münchner Kindergartenangebots

- Die Förderung der ambulanten und stationären Hilfen zur Unterstützung der Pflegetätigkeit in den Familien

- Erhaltung der Angebote zur anonymen Entbindung

Jugend und Jugendarbeit

Die Suche nach der eigenen Identität, nach Lebenssinn und Lebenssicherheit ist für junge Menschen zweifellos eine große Herausforderung. Die Zunahme des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs und das Auftreten gewaltbereiter Jugendlicher ist traurige Realität.

Die ödp setzt sich daher für eine Förderung von verbandlicher und offener Jugendarbeit, Breitensport und Stadtteiljugendtreffs ein. Die Jugendfürsorge, der Kreisjugendring, die Umweltschutzverbände und ihre Jugendgruppen müssen so gut wie möglich ausgestattet werden. Zusätzliche Programme zur Förderung ökologischen Denkens bei der Jugend sind zu schaffen.

Gewalttätigen Jugendlichen sind jedoch deutlich die Grenzen aufzuzeigen - schon zu Beginn einer Karriere als Serientäter. Opferschutz geht vor Täterschutz. Die Polizei muss die entsprechende politische Rückendeckung bekommen; Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter müssen deutlich machen, dass eine kriminelle Karriere kein Lebensentwurf sein darf.

Leben im Alter, Leben mit Behinderung

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Problemlagen des Alters und einer schweren Behinderung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit wie nur irgend möglich zu erhalten. Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen aller Art sind so zu gestalten, dass die Integration von Menschen mit Behinderung zur Selbstverständlichkeit wird. Die ödp setzt sich ein für:

- Die Vermeidung von Heimaufenthalten durch Ausbau der ambulanten Dienste, Hilfen für die häusliche Pflege, mehr Kurzzeitpflegeplätze zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Längerfristig soll der dauernde Heimaufenthalt von alten und pflegebedürftigen Menschen die Ausnahme werden, denn Heimunterbringung reduziert in der Regel trotz der hohen Kosten die Lebensqualität.

- Die Erleichterung des Umzugs alter Menschen aus zu groß gewordenen Wohnungen durch Errichtung von Mehrgenerationenhäusern. Diese Einrichtungen verbinden Wohnungen für alte und junge Menschen, mit Gemeinschaftsräumen, möglichst einer Arztpraxis und der Möglichkeit von hochwertiger Gemeinschaftsverpflegung.

- Eine regelmäßige, unangemeldete Überprüfung von Heimen durch externe Gutachter, damit Misswirtschaft, undurchsichtige Abrechnungen, überflüssige Hierarchien und Bevormundung der Bewohner unterbleiben

- Die Umstellung von Heimkantinen auf ökologische Produkte

- Den Ausbau von Seniorentreffpunkten mit Selbstbestimmung der Nutzer und Eigenverantwortung Für das Programm

- Ferienprogramme für bedürftige Senioren ähnlich denen für die Jugend

- Die Fortsetzung des behindertengerechten Ausbaus von öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Vordringlich ist eine solche Maßnahme beim drittgrößten Bahnhof Bayerns, München-Pasing.

Zur Finanzierung dieser sozialen Maßnahmen schlagen wir vor, die Ausgaben, die die Stadt durch die Pflegeversicherung einspart, nicht im allgemeinen Haushalt zu verbrauchen, sondern gezielt hier einzusetzen.

Gesundheit

Ökologische Politik ist die effektivste Gesundheitspolitik. Durch eine Wende in der Energie-, Verkehrs- und Abfallwirtschaftspolitik und die Förderung ökologisch produzierter Lebensmittel werden die Voraussetzungen für ein gesundes Leben wesentlich verbessert.

Die ödp setzt sich für folgende Ziele ein:

- Förderung von Vorbeugung und Vorsorge in der städtischen Gesundheitspolitik

- Aufbau von dezentralen Gesundheitsberatungsstellen

- Förderung von Produktion, Vermarktung und Verwendung ökologischer Lebensmittel, z.B. durch Umstellung des Angebots in den städtischen Kantinen, Altenheimen und Kindertagesstätten.

- Konsequentes Vorgehen gegen Wohngifte in städtischen Gebäuden

- Ausreichende Gesundheitsinfrastruktur in allen Stadtbezirken. Erhalt der drei Universitätskliniken mit ihrem Synergismus aus Patientenversorgung, klinischer Forschung und Lehre anstatt einer Konzentration medizinischer Angebote im biotechnologischen Zentrum Großhadern.

Trinkwasserversorgung

Wasser ist Leben. Wer Leben schützen will, muss sich um die Reinheit des Wassers kümmern. Seit jeher gehört die Wasser- und Abwasserpolitik zu den Kernbereichen gemeindlicher Aufgaben. Eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir deshalb kategorisch ab.

Das Münchner Trinkwasser ist dank der Vorsorge der früheren und jetzigen Stadtverwaltung hervorragend rein. Dieses Allgemeingut darf nicht der Profitsucht von Konzernen geopfert werden.

Wirksamer Schutz vor Strahlenbelastung

Mit der Nutzung der UMTS-Lizenzen wurden in Münchner Wohngebiete zahlreiche Mobilfunksendeanlagen errichtet. Die Staatsregierung liefert die Bürgerinnen und Bürger den Mobilfunkbetreibern hilflos aus, denn in der Bayerischen Bauordnung ist festgelegt, dass Mobilfunksendeanlagen unter 10 Metern Höhe genehmigungsfrei sind Nachbarschaftsanhörungen sind nicht erforderlich. Wirksame Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Bürger gibt es nicht, obwohl viele Wissenschaftler vor Elektrosmog warnen. Dies verwundert nicht, hat doch sogar Erwin Huber in seiner Zeit als bayerischer Staatskanzleiminister offen in Werbebroschüren für bestimmte Mobilfunkbetreiber geworben.

Das mobile Telefonieren gehört heute in vielen Berufen zum Standard. Gerade deshalb müssen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden.

Die ödp fordert:

- Die Bayerische Bauordnung muss geändert werden. Für die Errichtung von Mobilfunkanlagen sollen generell Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsanhörungen erforderlich sein. Über die völlig unzureichenden Vorgaben in der 26. BImSchV hinausgehend werden die Grenzwerte auf den Richtwert 1 mW/m² Leistungsflussdichte festgelegt.

- Einführung eines verpflichtenden Abnahmeverfahren der Sendemasten ähnlich der TÜV-Abnahme von Autos

- Handy-Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln

- Strikte Umsetzung des in Bayern an allen Schulen geltenden Handyverbots

- Verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und Kindertagesstätten über die Gesundheitsgefahren von Mobilfunk und drahtloser Kommunikation.

Schutz vor Radioaktivität

Der beste Schutz der Münchner Bevölkerung vor Radioaktivität ist der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie - siehe im Kapitel "Energie". Auch beim laufenden Betrieb von Atomkraftwerken wird beständig Radioaktivität freigesetzt. Darüber hinaus sind Atomkraftwerke wegen möglicher Flugzeugabstürze und terroristischer Angriffe eine dauernde Bedrohung. Der im rot-grünen Atomkonsens vereinbarte Betrieb bayerischer Atomkraftwerke bist über das Jahr 2020 hinaus ist unverantwortbar.

Nichtraucherschutz

Wir fordern eine wirksame Kontrolle des Nichtraucherschutzes in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Auch Festzelte sollen rauchfrei gemacht werden. Städtische Veranstaltungen dürfen nicht durch Zigarettenkonzerne gesponsert werden.

Wohnungsbau und Flächennutzung

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in München hat seinen Grund in einem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Mit dem Zuzug Hunderttausender von Menschen in die Region München hat der Wohnungsbau nicht Schritt gehalten. Ein ständiges Wachstum des Ballungsraums München ist keine annehmbare Lösung, denn schon jetzt ist München die am dichtesten besiedelte Millionenstadt Deutschlands.

Ein weiterer Grund für die Wohnungsnot ist die Tendenz zu einer immer größeren Wohnfläche pro Person.

Die ödp fordert deshalb eine Strukturpolitik, die allen Regionen Bayerns gute Entwicklungschancen gibt und so München von weiterem Zuzug und Pendlerströmen entlastet. Darüber hinaus fordern wir:

- Erhaltung möglichst aller für Landwirtschaft und Gartenbau genutzten Flächen (stadtnahe Versorgung) und aller Waldflächen im Stadtgebiet; Freihalten der Frischluftschneisen; Erhaltung und Neuschaffung von Grünflächen besonders in der Innenstadt - zum Beispiel Marienhof als grüne Ruhezone mit großen Bäumen, mehr Kleingärten und mehr Spielplätze

- Vorrang des Wohnungsbaus vor der Neuausweisung von Gewerbegebieten. Neue Gewerbeflächen sollen nur noch auf bisher schon gewerblich genutztem Grund (Gewerbeflächen-Recycling) oder vergleichbarem Gelände entstehen. Erleichterungen für emissionsarmes Kleingewerbe in Wohngebieten und Errichtung weiterer Gewerbehöfe.

- Wohnungsbau als Auflage bei Genehmigung von Gewerbebauten

- Möglichst wenig Verkauf von städtischem Grund, damit auch kommende Generationen noch Reserven haben; stattdessen Vergabe in Erbpacht

- Die Großsiedlung Freiham halten wir für einen Fehler, weil sie die letzten Abstandsflächen nach Germering besetzt. Solche Fehlplanungen dürfen in der Zukunft nicht mehr passieren.

- Alle Neubauprojekte sind ökologisch zu optimieren. Das heiߴ: Minimaler Energie- und Wasserverbrauch, Solarenergie- und Abwärmenutzung, baubiologische Gestaltung, recycelbare Baustoffe, familienfreundliche Grundrisse, durchgehende Grünzüge, gute MVV-Anbindung

- Energiesparende Bauformen müssen vorgegeben werden.

- In allen Stadtvierteln sollen bei Neubauprojekten autofreie Gebiete vorgesehen werden

- Preisgünstiges Bauen durch versuchsweise Senkung ausgewählter Baustandards
(aber nicht auf Kosten der Ökologie wie zum Beispiel der Wärmedämmung) und neue Baumaterialien

- Förderung einer mietergerechten, maßvollen Altbausanierung durch Entbürokratisierung und Beratung; Erhaltung und Umgestaltung der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) zu diesem Zweck

- Erhebung einer Sonderabgabe für unbebaute baureife Grundstücke in Vierteln mit geschlossener Bebauung (Baulücken)

- Förderung von Innenhof-, Fassaden und Dachbegrünung

- Entschlossenes Vorgehen der Stadt gegen Umwandlungsspekulation und Zweckentfremdung

- Schrittweise Umstellung des insgesamt wenig effektiven Sozialen Wohnungsbaus (Objektförderung) auf Subjektförderung mit dem Ziel, selbstgenutztes Wohneigentum zu schaffen; bei bestehenden Sozialwohnungen Anhebung der Fehlbelegungsabgabe; Förderung des Genossenschaftsbaus.

- Förderung von kompakten, ressourcenschonenden Bauformen, die die Entstehung von Nachbarschaften begünstigen (z.B. Terassenhäuser nach Günter Kretzschmar) anstelle einer weiteren Ausweitung der flächenverbrauchenden Besiedelung mit Einfamilienhäusern.

- Erhalt der kleinräumigen polyzentrischen Struktur in den Stadtteilzentren durch gezielte Ausweisung von Mischgebieten und Förderung von mittelständischem Gewerbe in den peripheren Stadtbezirken

Bildungswesen

Die Sicherung eines vielfältigen Bildungsangebotes hat in München Tradition. Sie ist eine wichtige Aufgabe werteorientierter moderner Kommunalpolitik. Angebote der Nachmittagsbetreuung und der Schulsozialarbeit müssen ausgebaut werden. Um dies finanzieren zu können, muss bei allen baulichen Maßahmen auf strikte Sparsamkeit geachtet werden.

Das öffentliche Bibliothekswesen sichert eine lebendige Lesekultur. Vor allem die Kinder- und Jugendliteratur, aber auch qualitativ hoch stehende Video- und Audio-Angebote sind unverzichtbar. Eine besonders wichtige Bildungsaufgabe ist hier, Kindern und Jugendlichen Medienkompetenz zu vermitteln.

Alle vorhandenen Bibliotheken müssen erhalten und weiter gefördert werden. Der Etat für Neuanschaffungen soll jedes Jahr erhöht werden, um zumindest die Inflationsrate auszugleichen.

Es ist zu prüfen, wie durch eine bessere Kooperation von Stadtbibliothek, Schulbibliotheken, Universitätsbibliothek, Staatsbibliothek und den in München befindlichen Bibliotheken anderer Träger (z.B. Kirchen, Verbände, Stiftungen, Unternehmen) der Zugriff der Benutzer auf die Medien verbessert werden kann.

Auch wenn die Universitäten im Zuständigkeitsbereich des Freistaates liegen, muss die Stadt alle Möglichkeiten ausnutzen, das vielfältige akademische Bildungsangebot in München zu erhalten. Die Auslagerung ganzer Fachgebiete in Forschungsghettos wie Medizin und Biowissenschaften in Großhadern / Martinsried ist aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten abzulehnen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung interdisziplinärer Arbeit in einer komplexer werdenden Welt sind auch im Zeitalter des Internets kleinräumige Forschungs- und Lehrnachbarschaften zu fördern, wie sie in einem Misch-Campus am besten realisiert werden können.

Kultur und Freizeit

Die vielfältigen kulturellen Angebote und der hohe Freizeitwert machen München zu einer der attraktivsten Städte Deutschlands. Sie erhöhen die Lebensqualität in unserer Stadt und sind als weiche Standortfaktoren auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wichtig.

Jedes Wochenende werden die Autobahnen in Richtung Süden von vielen Münchnern befahren, die dem Alpenvorland einen weitaus höheren Freizeitwert zusprechen als ihrer Heimatstadt. Durch Schaffung von menschenfreundlichem Wohnumfeld, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Straßen und Plätzen, durch attraktive Naherholungsmöglichkeiten und ein bürgernahes Kulturangebot sollte die Stadt dieser Entwicklung entgegenwirken.

Dazu sind folgende Schritte nötig:

- Erhaltung und Schaffung von Freiräumen in den Wohnquartieren, die Nachbarschaft fördern

- Mindestens zwei Gemeinschaftsgärten in jedem Stadtviertel

- Ermöglichung von groߺügigen Abstandsflächen durch den Bau mehrgeschossiger Terrassen-Reihenhäuser mit integrierten Gewerbeflächen.

- Erhaltung der bestehenden Naherholungseinrichtungen und der kleinen Freibäder; Steigerung der Nutzung durch attraktive Öffnungszeiten und Werbung

- Verbesserung der Situation bei den Bezirkssportanlagen; gezielte Förderung von umweltschonenden Sportarten im Breitensport sowie der Sportjugendarbeit

- Förderung dezentraler kultureller Angebote und Verbesserung der Raumsituation. Wir lehnen eine weitere Konzentrierung der Theaterförderung ab, weil sie zu Lasten der Gruppen in den Stadtteilen geht.

- Dauerausweisung und vorausschauende Planung von Gelände für die Hallen- und Jugendkultur

- Förderung auch älterer Künstler sowie von herkömmlichen Kunstformen wie Malerei und Plastik, u.a. durch bessere Ausstellungsmöglichkeiten

- Einsparung von mindestens einer halben Million Euro pro Jahr bei den Philharmonikern, dafür verstärkte Förderung anderer Ensembles wie Symphoniker und Kammerorchester, um Vielfalt zu sichern

- Angemessene finanzielle Beteiligung des Umlands an Münchner Kultureinrichtungen, da viele Nutzer von dort kommen. Prüfung der Möglichkeit von ermäßigten Preisen für in München gemeldete Einwohner und die Einwohner von Umlandgemeinden, welche sich angemessen an der Finanzierung beteiligen, bei gleichzeitig erhöhten Preisen für andere Nutzer.

Menschen für Politik

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Informieren Sie sich und mischen Sie sich ein. Mit den richtigen Menschen und den richtigen Konzepten ist Politik kein schmutziges Geschäft, sondern sinnvolles Engagement für unsere gemeinsame Zukunft.

Als Bürgerin und Bürger Münchens haben Sie vielfältige Möglichkeiten, sich an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen. Durch die Umwandlung der Bezirksausschüsse von bloßen Beratungsgremien in echte Entscheidungsgremien und durch die Einführung des Bürgerbegehrens sind die Möglichkeiten zur Mitwirkung vergrößert worden.

Ehrenamtliches Engagement fördern

Vereine, Bürgerinitiativen und Parteien freuen sich über jeden aktiven Menschen, der bereit ist, seine Erfahrung, seine Tatkraft und seine freie Zeit für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Die erstarkende Zivilgesellschaft trägt in vielen Bereichen zur Verbesserung unserer Lebensverhältnisse bei. Diese positive Entwicklung sollte von der Stadt gefördert werden.

Unabhängige und transparente Politik

Die Bereitschaft zu Eigeninitiative und öffentlichem Engagement sind Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben. Viele Menschen ziehen sich jedoch resigniert in ihren Privatbereich zurück, weil sie den Politikern keine gemeinwohlorientierten Problemlösungen zutrauen. Deshalb hat die ödp seit ihrer Gründung in ihrer Satzung festgeschrieben, dass sie Spenden von juristischen Personen, also Konzernen und Unternehmen, grundsätzlich ablehnt. Nur so ist eine unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit gesichert. Wir fordern diese Unabhängigkeit auch von allen anderen Parteien und sind jederzeit bereit, unsere Bücher offen zu legen. Es darf nicht länger sein, dass einzelne Unternehmenslenker mit ihrem Scheckbuch die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen.

Die ödp will außerdem einen Ehrenkodex für alle Stadträtinnen und Stadträte durchsetzen: Wer mit einer städtischen Tochter-GmbH (Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften) geschäftliche Beziehungen unterhält, darf nicht gleichzeitig als Stadtrat im Aufsichtsrat desselben Unternehmens sitzen. Wir sehen die Gefahr, dass Stadträtinnen und Stadträte, die mit städtischen Firmen Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei grundsätzlichen Fragen eher die Position der GmbH-Geschäftsführer übernehmen, anstatt die Geschäftsführung kritisch im Sinne der Allgemeinheit zu kontrollieren.

Die ödp tritt darüber hinaus dafür ein, dass wichtige Fragen der Kommunalpolitik auch in Zukunft öffentlich beraten und nicht in die unkontrollierbare Nichtöffentlichkeit von GmbH-Aufsichtsratsgremien verlagert werden. Privatrechtliche Gesellschaften können der Stadt zwar einzelne operative Geschäfte effektiv abnehmen, wichtige Grundsatzfragen müssen jedoch weiterhin in öffentlich tagenden Stadtratsausschüssen behandelt werden.

Wir setzen uns für größtmögliche Offenheit von Verwaltungs- und Planungsvorgängen und für eine verstärkte Beteiligung aller Betroffenen bei Planungsvorhaben ein.

Wir begrüßen es, dass Stadtratsbeschlüsse und Verwaltungsrichtlinien über das Internet einsehbar sind, sofern keine Geheimhaltung erforderlich ist.

Im Revisionsamt ist eine Kontrollinstanz zu schaffen, die von Bürgern und Verbänden vorgetragene Rechtsverstöße und Einsparmöglichkeiten umfassend prüft und dem Stadtrat und der Öffentlichkeit das Ergebnis mitteilt. Mit diesem Verfahren sollen Steuergeldverschwendung und Korruption, sowie Verstöße gegen objektives öffentliches Recht verhindert werden.

Administrative und politische Entscheidungen sollen möglichst dezentral und bürgernah erfolgen. Wir setzen uns daher für eine weitere Stärkung der Stadtbezirke ein. Die Sitzungen der Bezirksausschüsse sollen in verkehrsgünstigen und behindertenfreundlichen Räumen stattfinden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen leichten Zugang zu den Bezirksinspektionen finden.

Datentechnische Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung müssen transparent und unabhängig ausgeführt werden. Dazu gehört insbesondere die Verwendung von Software mit offenem Quellcode (Open Source) anstelle mit überteuerten Betriebssystemen und kommerziellen Programmen nicht am Gemeinwohl interessierte Gro߫onzerne zu fördern, wie die Stadt München es u.a. auf Anregung der ödp beschlossen hat.

Bei stadtpolitisch bedeutenden Entscheidungen dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Sie müssen öffentlich, transparent und ohne Vorbedingungen von den gewählten Stadträten getroffen werden.

Wahlaufruf

Die ödp ist als demokratische und konsequent ökologische Partei der Mitte die Alternative für alle Wählerinnen und Wähler. Wir setzen uns ein für eine werteorientierte und zukunftsfähige Politik.

Die Stärke der ödp lag in den vergangenen Jahren im Fleiߠund der Aktivität ihrer Kommunalpolitiker und auf Landesebene in ihren außerparlamentarischen Erfolgen durch Volks- und Bürgerbegehren.

Die Erfolge der ödp in Bayern und in München können sich sehen lassen. Wir haben

- mit Bürgerbegehren den E.ON-Konzern dazu gebracht, seine Geschäfte mit der Betreiberfirma des Risiko-Atomreaktors Temelin zu beenden.

- 1998 die Staatsregierung mit dem Volksbegehren „Kein neues Atomkraftwerk in Bayern“ dazu gebracht, die fünf für ein zusätzliches Atomkraftwerk reservierten Standorte aufzugeben

- im Jahr 1998 per Volksbegehren den Senat abgeschafft und ersparen so den bayerischen Steuerzahlern 5 Millionen Euro pro Jahr

- mit dem Volksbegehren „Schlanker Staat - schlanke Regierung“ die CSU gezwungen, überflüssige Staatssekretärsposten zu streichen und den Landtag auf Normalmaß zu verkleinern

- mit unserem Volksbegehren Klonverbot in die Verfassung die Bioethik-Debatte in Bayern vorangebracht.

- mit 400.000 Wahlberechtigten, die sich in den Rathäusern für das im Jahr 2005 von der ödp gestartete Volksbegehren Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk eingetragen haben, eine Diskussion über die Risiken von Mobilfunk in Gang gebracht.

- die Rücknahme zahlreicher Genmais-Anbauflächen in Bayern erreicht. Zwischen Februar und April 2006 recherchierte die ödp gezielt die Neuanmeldungen von Genmais-Anbauflächen im Internet und informierte die örtlichen Lokalredaktionen und Bürgerinitiativen. Auch Demonstrationen wurden organisiert und dadurch vielerorts eine wichtige Debatte ausgelöst, in der Folgen die Genbauern ihren Antrag zurückzogen.

- vor dem Bayrischen Verfassungsgericht Klage gegen die unsachgemäße Verwendung des Büchergeldes erhoben und erreicht, dass die bayerische Staatsregierung plant, das Büchergeld ab 2008 wieder abzuschaffen.

Obwohl noch nicht im Landtag vertreten, sind wir erfolgreicher, als die gesamte parlamentarische Opposition.

In München haben wir mit unserer Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat in den letzten Jahren in kleinen Schritten viel erreicht:

- Die Einführung der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom

- Das Energiesparprojekt Fifty-Fifty an Schulen

- Den Beschluss auf städtischen Gebäuden mit sensibler Nutzung und in der Nähe von solchen Gebäuden keine Mobilfunksendeanlagen zu dulden

- Die Unterstützung der Münchner Kinder- und Jugendfarm

- Die Umrüstung von einigen städtischen Fahrzeugen auf den Betrieb mit reinem Pflanzenöl

- Die Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke München an weiteren klimaschädlichen Kohlekraftwerken durch entsprechende Stadtratsanträge und unter Ankündigung eines Bürgerbegehrens
(www.muenchen-gegen-kohlekraft.de).

Wenn Sie mehr über unsere Arbeit im Stadtrat wissen möchten, schauen Sie auf unsere Homepage

www.oedp-muenchen.de

Dort können Sie viele unserer Pressemitteilungen nachlesen und finden alle ödp Stadtratsanträge der letzten Jahre.

Wir wollen unsere Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit fortsetzen.

Und deshalb bitten wir Sie: Schließen Sie sich uns an! Werden Sie aktives oder förderndes Mitglied der ödp und unterstützen Sie uns bei der Stadtratswahl und bei den Bezirksausschusswahlen am 2. März 2008. Sie zeigen damit Ihren Wunsch nach nachhaltiger, unabhängiger und menschenfreundlicher Politik.

Und auch nach einer Politik ohne Korruption - denn anders als die etablierten Parteien hat es sich die ödp per Satzungsbeschluss verboten, Spenden von Konzernen und Unternehmen anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig zum Wohle der Allgemeinheit handeln.

Es geht auch anders!

Es gibt keine 5-Prozent-Hürde -

jede Stimme für die ödp zählt!